I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Für die Datenverarbeitung zuständig ist
Marion Zerulla, Alter Mühlenweg 12 44139 Dortmund
II. Warum und welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet und gespeichert?
Sie werden von uns ausschließlich im Rahmen der für Sie angeordneten rechtlichen Betreuung gemäß § 1896 BGB und lediglich im Rahmen der angeordneten Aufgabenkreise gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Damit wir dieser Aufgabe nachkommen können, werden bestimmte Daten erhoben gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls weitergeleitet. Diese Daten erhalten wir bei Ihnen durch die Sichtung von Unterlagen, den Informationen, die wir von Ihnen oder Ihnen nahestehenden Personen erhalten. Für eine dem Auftrage entsprechender Führung von rechtlichen Betreuungen ist es erforderlich, weitere Informationen und Daten über Dritte einzuholen und zu verarbeiten. Dritte sind in Anlehnung an die DGSVO natürliche und juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen. Wir erheben und verarbeiten Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschriften und Kontaktdaten. Darüber hinaus kann es z.B. in dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge möglich sein, Daten über den Gesundheitszustand, der Medikamenteneinnahme, von Vorerkrankungen etc. zu verarbeiten. Diese Information benötigen wir im Rahmen unseres Auftrages z.B. in der Kommunikation mit Ärzten, Krankenhäusern, Therapeuten, ambulanten und stationären Einrichtungen. Auch in anderen Aufgabenkreisen (z. B. der Vermögenssorge, den Behördenangelegenheiten, den Wohnungsangelegenheiten, bei Versicherungsangelegenheiten etc.) ist die Aufnahme, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben und zur Führung der Betreuung gem. §§ 1901 ff. BGB notwendig.
III. An wen werden personenbezogene Daten übermittelt?
Innerhalb des Betreuungsbüros erhalten auch andere Mitarbeiter Zugriff und Kenntnis zu den Daten. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet worden oder handeln in Vertretung oder durch konkreten Auftrag im Rahmen einer delegierten Handlung. Alle personenbezogenen Daten werden nur Dritten zur Verfügung gestellt, wenn dies im Rahmen der gerichtlich angeordneten Betreuung erforderlich ist. Sollte es in einem Einzelfall erforderlich sein, weitere Daten einzuholen und zu verarbeiten, werden wir von Ihnen eine zusätzliche Einwilligungserklärung einholen. In einem solchen Fall prüfen wir Ihre Einwilligungsfähigkeit zum konkreten Zeitpunkt. Empfänger dieser Daten können sein: Betreuungsgerichte, behandelnde Ärzte, stationäre und ambulante Einrichtungen, Banken, Gläubiger, Inkasso-Betriebe, Meldebehörden, Sozialleistungsträger oder auch Dritte, die im Rahmen einer Vollmacht handeln (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater etc.)
IV. Wie lange werden die Daten gespeichert?
Für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten gibt es verschiedene Fristen. Grundsätzlich speichern wir die Daten nur solange, wies es zu einer ordnungsgemäßen Führung der Betreuung notwendig ist. Wir unterliegen aber auch Fristen, die gesetzlich geregelt sind, so z. B. im Rahmen der Abgabenordnung. In der Regel werden die Daten für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. In Ausnahmefällen kann sich dieser Zeitraum auf bis zu 30 Jahren erhöhen, wenn damit beispielsweise Haftungsfragen berührt sind. In jeden Fall gilt, dass wir eine Speicherung auf der Grundlage des Art. 6 der DSGVO durchführen.
V. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person nach der DSGVO?
Nach Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, Kenntnis über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dieses Recht gilt aber nicht für eine Verarbeitung, die für die Erledigung einer Aufgabe notwendig ist, die in einem öffentlichen Interesse liegt und dem verantwortlichen übertragen wurde. Sie haben das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten. Sie haben das Recht auf unverzügliche Löschung der Daten. Dieses Recht besteht aber nicht uneingeschränkt. So kann nicht die Löschung der Daten verlangt werden, die zur Erfüllung unserer Arbeit als rechtlicher Betreuer notwendig sind. Auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen, der Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen kann der Anspruch auf Löschung beschränkt sein. Die Voraussetzungen und Einschränkungen ergeben sich aus Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG. Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannte Voraussetzung erfüllt ist. Dabei ist aber eine Unrechtmäßigkeit zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten nicht anzunehmen, weil ansonsten die ordnungsgemäße Führung der rechtlichen Betreuung nicht möglich ist. Unabhängig von den Regelungen zum Datenschutz haben Sie jederzeit das Recht, beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag zur Überprüfung der Notwendigkeit der rechtlichen Betreuung zu stellen.
VI. Welche Aufsichtsbehörde ist bei einer Beschwerde zuständig?
Sie haben als Betroffener jederzeit das Recht auf eine Beschwerde bei der Datenschutz Aufsichtsbehörde wenn Sie der Auffassung sind, dass gegen die Bestimmungen der DSGVO verstoßen wurde. Für die Annahme Ihrer Beschwerde ist im Land NRW folgende Aufsichtsbehörde zuständig:
Postanschrift:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de